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Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Neubrandenburg

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen "Musisches Haus Gotthold Ephraim Lessing e.V." und hat seinen Sitz mit dem Vorstand und seiner Geschäftsstelle in Neubrandenburg, Lessingstraße 1. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszwecke, Ziele, Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Bildung und Erziehung.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung bzw. Ausführung folgender beispielhaft aufgeführter Aktivitäten:
a) Ideelle und materielle Unterstützung bei der Organisation von
- Schüleraustauschen und Sprachreisen für Schüler
- Literaturwochen und Tage der Mathematik und Naturwissenschaften am Gymnasium
- Chorlagern für Schüler
- Treffen von Schülern mit der Altschülerschaft des Gymnasiums
b) Förderung von Kunst und Kultur

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand).

§ 5 Vertretungsberechtigter Vorstand

Der Verein wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden oder durch einen stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertreten.

§ 6 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaft werden, die den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen will. Dies gilt besonders für ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer der Schule in der Lessingstraße 1, für Eltern und Freunde der Schule, für Unternehmen und Institutionen.
(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag in einem vom Vorstand vorbereiteten Antragsformular an den Vorstand unter Angabe von Name, Adresse und Telefonnummer. Die Mitgliedschaft wird vom Vorstand bestätigt und schriftlich mitgeteilt. Abgelehnt werden kann die Mitgliedschaft nur nach persönlicher Anhörung durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Gegen eine Ablehnung kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.
(3) Die Mitglieder regeln ihre Angelegenheiten selbstständig in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung. Die Satzung wird durch jedes Mitglied mit der Beitrittserklärung in den Verein anerkannt.
§ 6a Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:
- Tod der natürlichen Person oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person,
- freiwilliger Austritt,
- Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand unter der Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. Die Erklärung ist schriftlich einzureichen.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
- Nichtzahlung des Jahresbeitrages über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus unter den Voraussetzungen des § 11,
- grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse von Vereinsorganen,
- unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern des Vereins zusammen. Soweit nicht natürliche Personen Mitglieder des Vereins sind, nehmen die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter der juristischen Personen oder Personengesellschaften an der Mitgliederversammlung teil.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
- Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes,
- Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer,
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
- über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
- Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge,
- Wahl von zwei Kassenprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen,
- Ernennung von Ehrenmitgliedern,
- Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages.
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt vom Vorstand mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Termin unter Mitteilung der Tagesordnung per E-Mail und auf der Homepage des Vereins. Anträge der Mitglieder zur Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist nach gleichem Modus einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder oder ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt.

§ 8 Stimmrecht und Beschlussfassung

(1) In jeder Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Für Satzungsänderungen ist die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Zu jeder Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen den Vorstand des Vereins. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen bzw. gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter von juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von mindestens zwei Geschäftsjahren. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Scheidet im Laufe der Wahlperiode ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann ein Vertreter mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt werden.
(2) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
- einem Vorsitzenden,
- stellvertretenden Vorsitzenden,
- einem Schatzmeister,
- einem Schriftführer.
Neben dem Vorsitzenden kann durch Wahl der Mitgliederversammlung das Amt des/der Ehrenvorsitzenden vergeben werden. Ein Mitglied des Vorstandes sollte dem Lehrkörper des in § 1 genannten Gebäudes angehören.
(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Insbesondere ist er berechtigt, Ehrenmitglieder des Vereins namentlich vorzuschlagen.

§ 10 Vereinsvermögen, Kassenprüfer

(1) Die zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Zwecke erforderlichen Mittel erwirbt der Verein durch:
- Mitgliedsbeiträge,
- Stiftungen und Spenden jeglicher Art,
- Einnahmen von kulturellen Veranstaltungen, die eine Umlandfunktion erfüllen.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 11 Beitrag

(1) Der Beitrag ist jährlich im ersten Halbjahr des Jahres zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt mit dem auf den Beitragsmonat folgenden Monat. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem ersten Beitrag eine Aufnahmegebühr. Die Höhe von Beitrag und Aufnahmegebühr setzt die Mitgliederversammlung fest. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrags befreit.
(2) Mitglieder, die den Beitrag über den Schluss des Vereinsjahres hinaus nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dafür ist eine Stimmenzahl von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Ist wegen der Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögen erforderlich, so ist der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Vereinsvorsitzende der Liquidator, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47ff BGB).
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder beim Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur weiteren Verwendung für Bildung und Erziehung in Neubrandenburg. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden